Ganzes Dokument Regeste: deutsch französisch italienisch. BGE: IVIV 76IVIV 71 mehr Artikel: Art. Neue Suche. Wichtiger Hinweis: Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren. Zurück zur Einstiegsseite Drucken. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i. Die Sicherungseinziehung einer Schusswaffe durch den Strafrichter verletzt Bundesrecht, wenn die Waffe keinen Bezug zu einer Straftat hat E. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Waffenrechts E. Sachverhalt ab Seite Abteilung, sprach X. Dagegen erhoben sowohl die Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft kantonale Berufung. Januar wegen mehrfachen Menschenhandels Art. Das Gericht sprach X. Die Verurteilte erhob dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Dezember ab, soweit es darauf eintrat. OktoberE. Nicht gegen Art. Dezember bis zur Polizeiaktion am Auf Grund dieser Unterlagen entschied sie jeweils, welchen Frauen sie in ihren Salons in der Schweiz eine Stelle anbieten wollte. Hier kontrollierte sie die Frauen umfassend. Sie beruhte auf dem wirtschaftlichen und sozialen Druck, der auf den Frauen lastete, und auf ihrer schwachen Stellung als mittellose illegale Aufenthalterinnen. Die illegal arbeitenden Prostituierten waren zu keiner Zeit in der Lage, die Salons bzw. Durch diesen Druck waren die Prostituierten in ihrer Entscheidung, ob und wie sie dem Gewerbe nachgehen wollten, objektiv gesehen nicht mehr frei. BGE IV E. Unter "Festhalten in der Prostitution" versteht die Botschaft "Vorkehren aller Art, die diesem Zwecke dienen, wie z. Nach STEFAN TRECHSEL Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. I, BernArt. Beide Autoren BGE IV 81 S. Diese Auffassung werde auch in der Botschaft vertreten. Die Vorinstanz nennt sodann die bereits oben E. Zudem scheide Art. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt eine Verurteilung wegen Menschenhandels voraus, dass die Freie Presse Kontakte Huren BGE IV 81 S. BBl II f. Sie hat damit Art. Die Vorinstanz rechtfertigt die Einziehung damit, dass die Pistole entgegen der Auffassung der Erstinstanz geeignet sei, die Sicherheit von Menschen im Sinne von Art. Abweichend davon hatte die Erstinstanz noch erkannt, bei der zerlegten und funktionsuntauglichen Pistole handle es sich nicht um ein "eigentliches Tatwerkzeug". Bei derartigen Objekten kommt die Einziehung nach Art. AprilE. AugustE. BGE IV 81 S. Freie Presse Kontakte Huren wurde auch nicht im Sinne der Rechtsprechung bereits als Tatmittel in Aussicht genommen BGE IV 71 E. BGE IV
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Rechtliche Regelung in Österreich
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