Im Juni entschied der BFH über die Besteuerung von Einnahmen aus Prostitution. Das Gericht griff damit der allgemeinen Entwicklung ökonomischer und moralischer Wertvorstellungen weit voraus. Dass es dem Fiskus bei der Erhebung von Steuern nicht sonderlich auf die moralische Qualität ihrer Grundlagen ankommt, ist bereits seit der Antike sprichwörtlich. Dem römischen Staatsoberhaupt Vespasian 9—79, Imperator seit 69 n. Eine gewisse Schamlosigkeit gehört seither derart gründlich zum Tätigkeitsprofil der Steuern erhebenden Berufe, dass Verwunderung, beispielsweise darüber, dass der Staat auch bei Einnahmen aus sexuellen Dienstleistungen die Hand aufhält, fast selbst erklärungsbedürftig ist. Juni Az. Die Prostituierte lenkte die Aufmerksamkeit begütert aussehender Männer auf sich und forderte sie zum Geschlechtsverkehr gegen Entgelt auf. Als nach ihrem Tode die Art und der Umfang der erzielten Einnahmen bekanntwurden, zog das Finanzamt die [Beschwerdeführerin] als Alleinerbin heran. Das Finanzamt setzte unter Schätzung der Einkünfte die Einkommensteuer, das "Notopfer Berlin", also den Solidarzuschlag zugunsten von Berlin Westund die Kirchensteuer fest. Das Finanzgericht und der IV. Jedoch hatte der VI. Die Richter hatten dazu unter anderem erklärt: "Nach Auffassung des Senats kann aber der Geschlechtsverkehr überhaupt nicht als eine einkommensteuerlich beachtliche 'Leistung' angesehen werden. Das berechtigt aber den Senat nicht, den Kreis der vom Gesetzgeber geschaffenen Steuertatbestände zu erweitern. Der Gesetzgeber hat eindeutig nur solche Einnahmen zur Einkommensteuer heranziehen wollen, die unter eine der sieben Einkunftsarten gebracht werden können" BFH, Urt. In ihrem Urteil vom Der Begriff der "Leistung" sei hier "weit zu fassen", er umfasse "jedes Tun, Unterlassen und Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann". Unter solchen Bedingungen spielten "Freundschaft und intime Beziehungen keine Rolle". Im vorliegenden Fall der verstorbenen, von ihrer Mutter beerbten Prostituierten waren sich die Richter auch sicher, dass das persönliche Verhältnis zu "Freunden" — das Gericht setzte hier selbst distanzierende Anführungszeichen — nicht der Anlass für die Geldzuwendungen gewesen sei. Wenn allerdings klar sei, dass das Geld im Rahmen von intimen Beziehungen in einem Liebesverhältnis geflossen war, könnte das bei keinem der Partner als "Leistung" im steuerrechtlichen Sinn erfasst werden — das war eine rhetorische Konzession an den VI. Senat des BFH, der im Geschlechtsverkehr gar keine steuerrechtlich relevante Leistung hatte sehen wollen. Ob es sich bei ihnen um "Freunde" — mit oder ohne Anführungszeichen zu lesen — handelte, wurde auch vom Finanzamt und -gericht nicht aufgeklärt, handelte es sich doch um den sensiblen und von "true crime"-Formaten endlos skandalisierten Fall der sogenannten "Edelprostituierten" Rosemarie Nitribitt —die unter bis heute nicht aufgeklärten Umständen ermordet worden war. Dass "Art und der Umfang der erzielten Einnahmen" von Nitribitt erst nach ihrem Tod im Jahr bekannt geworden sein sollen, wie der BFH erklärte, ist unter diesen Umständen also etwas fragwürdig. Juni In ihrer gründlichen und historisch klugen Studie zum Thema "Dialektik der Hure", Berlin schreibt die Philosophin Theodora Becker, es sei seltsam, dass ausgerechnet die sog. Hurenbewegung — eine politische Strömung, die eine rechtliche Emanzipation ihrer Zugehörigen verlangt —, "die dies am besten hätte wissen müssen, nicht begriffen" habe, "dass der Übergang von einer seltenen Ware, deren Tabuisierung, Schambehaftetheit und unvergleichliches Genussversprechen ihren hohen Preis bedingten, in eine allgemein akzeptierte und normale Dienstleistung zwangsläufig zur Folge haben muss, Kanzlei Huren Und Söhne Köln die Preise fallen". Mit dem heutigen Kanzlei Huren Und Söhne Köln der bürgerlichen Gesellschaft, ob man diese nun im Stil der marxistischen Kapitalismuskritik versteht oder nur als ein historisches Modell kultureller Gepflogenheiten und Institutionen, komme es zwar zu einer Entstigmatisierung und vielleicht Anerkennung des Berufs "sexueller Dienstleistungen", von der aber arme Frauen kaum profitierten, denn: "Wenn die Prostitution nur noch eine schlichte Dienstleistung ist, die Kanzlei Huren Und Söhne Köln dem Markt alles andere als rar ist, gibt es keinen Grund, warum Prostituierte höher bezahlt werden sollten als Postboten, Lehrer, Friseure oder Krankenpfleger. Und dies ist ja auch kaum noch der Fall. Einkommensteuerrechtlich sah der BFH das schon ähnlich. Vielleicht also ein Akt avantgardistischer Rechtsanwendung, auch das soll ja manchmal vorkommen. Hinweis: Theodora Becker: Die Dialektik der Hure. BFH streitet um Besteuerung der Prostitutionseinkünfte:. 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Als Jude vor den Nazis geflohen, als KPD-Mitglied im Krieg Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst gehabt - und deshalb wegen Spionage in der späteren DDR zum Tode verurteilt. Die wilde Laufbahn des Leo Bauer. Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Der erste Stich traf diesen in Bauchhöhe. Wie oben auch schon aufgeführt, wie lange dauert die Entscheidung. Natürlich ist die Substanz gerichtsbekannt. Ich habe aber zwei Befürchtungen und hierfür brauche ich ihren Rat. Gerne beraten wir Sie in Bezug auf Ihren Fall in einer Erstberatung. Es kommt für die Rechtsprechung nicht auf die Ursache der mangelnden Kommunikation an.
Dissens zwischen den BFH-Senaten, was Geschlechtsverkehr steuerrechtlich ist
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