Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am Oktober erlassen und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen z. Straftaten gegen die sexuelle SelbstbestimmungKörperverletzungZwangsprostitutionErpressungGeldwäscheBetrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Auch Personen, die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben, wird die Zuverlässigkeit in der Regel abgesprochen. Die Werbung ist unabhängig von der Art der sexuellen Dienstleistung verboten, wenn sie in einer Form erfolgt, die geeignet ist Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz konkret zu beeinträchtigen. Mit Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein unter der Regierung von Gerhard Schröder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen- und Sozialverbänden darunter Deutscher FrauenratDeutscher JuristinnenbundDiakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Ländern entstehenden Kosten kritisiert, die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte. Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verschärft Werbeverbot für Sex mit Schwangeren und am 7. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Einige Länder — darunter Baden-WürttembergBerlinHamburgRheinland-Pfalz und Sachsen — konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden. Euro koste. Einige Bundesländer erheben eine Gebühr für die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung. So erhebt Bayern für Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebühr von 35 Euro, [ 13 ] Bremen verlangt für die Anmeldung und für den Aliasnamen jeweils 16 Euro. Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Sei die anonyme und verdeckte Ausübung der Prostitution legal nicht mehr möglich, drohe die Illegalität. Frauen, die sich nicht angemeldet hätten, würden Gewaltvorfälle nicht mehr bei der Polizei anzeigen, da sie befürchten müssten, für die illegale Ausübung der Prostitution bestraft zu werden. Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung. Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen, die abhängig arbeiteten und bislang wehrlos seien. Argumente gegen diese Sicht führte die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an. Zudem Brauchen Nutten Einen Gewerbeschein Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin, die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grüneder Staat nehme sich mit dem Gesetz das Recht, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren. Die vom Berliner Verfassungsrechtler Meinhard Starostik verfasste Klage wendete sich insbesondere gegen die Anmelde- und Beratungspflicht, es würden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kurztitel: Prostituiertenschutzgesetz Abkürzung: ProstSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Öffentliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Oktober BGBl. Juli Letzte Änderung durch: Art. November BGBl. Januar Art. November GESTA : C Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Ich denke, man sollte sich immer zweimal Gedanken darüber machen, wen man jetzt irgendwo registriert und ob das wirklich sinnvoll ist. Prostitutionsfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden. Es verbindet ihn mit einem einseitigen Regelungsansatz, der nur die Prostituierten in den Blick nimmt. Wie lange gilt die Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe? Wo werden die Daten verarbeitet? Es bräuchte also Vorschläge die Probleme anzugehen, nicht noch mehr Probleme zu schaffen.
Inhaltsverzeichnis
Und das heißt: Sexarbeit wird im Ansatz gestattet, allerdings nur nach Maßgabe zahlloser Reglementierungen, die sich der Normierungsinstrumente. Erforderliche Unterlagen · Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) · Personaldokument · Führungszeugnis. Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte (umgangssprachlich. Die Aliasbescheinigung gilt wie jede andere Anmeldebescheinigung.Das setzt Gefahren voraus, die mit spezifisch gewerberechtlichem Instrumentarium eingehegt oder gebannt werden können. Standards schaffen. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Gewerbe in einer Gemeinde mit mindestens Prostitution, auf den Strich gehen, Sexarbeiter, Anschaffen. Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde auch das Prostitutionsgesetz geändert, wodurch die Grenzen des Weisungsrechts von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gegenüber Prostituierten klarer formuliert worden sind. Persönliches Beratungsgespräch durch die zuständige Behörde. Unterstellt, für einen abolitionistischen, strikt prohibitiven Ansatz finden sich keine parlamentarischen Mehrheiten, dann sollte zumindest über eine Fortentwicklung des bisherigen, eher traditionellen gewerberechtlichen Regelungsansatzes im ProstSchG nachgedacht werden. Es stellt sicher, dass die Konversation auch auf weiteren Seiten angezeigt und fortgesetzt werden kann. Durch das Gesetz werden menschenunwürdige Geschäftsmodelle unterbunden. DOWNLOAD PDF. Die Beendigung der Stellvertretung muss der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden. Mir ist klar, dass angesichts dieser Überlegungen die eine oder der andere heftig mit dem Kopf schütteln wird. Im Übrigen erlischt die Erlaubnis, sobald der oder die Gewerbetreibende den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen hat oder ihn seit einem Jahr nicht mehr betreibt. Dieser Frage wollen wir in einer Folge von Online-Symposien nachgehen. Unbedingt erforderliche Cookies. Es werden keine Cookies auf dem Endgerät gespeichert. Auch Arbeitsverträge und andere Verträge zwischen Prostituierten und den Betreibenden zum Beispiel eines Bordellbetriebs oder einer Escort-Agentur sind rechtlich wirksam. Erforderliche Unterlagen Betriebskonzept. Erfassung von Kennzahlen zur Webanalyse, um das Angebot www. Einstellungen speichern Alle Cookies akzeptieren. Bereits jetzt tätige Prostituierte müssen sich bis spätestens Die Anmeldung ist mit einem vertraulichen Informations- und Beratungsgespräch verbunden. Beschreibung Zuständigkeit erforderliche Unterlagen Voraussetzungen Rechtsgrundlage n Rechtsbehelf Verfahrensablauf Fristen Bearbeitungsdauer Kosten Hinweise Besonderheiten Gültigkeitsgebiet Fachliche Freigabe Stichwörter. In: focus. Zusammenfassung Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. In der Regel ist dies das Gesundheitsamt; die einzelnen Bundesländer können aber auch eine andere Behörde mit dieser Aufgabe betrauen. Stephan Rixen. English Links bearbeiten. Juli Letzte Änderung durch: Art. Auf der Suche nach einer scheinbar griffigen Überschrift habe ich die Ambivalenz dieser Überschrift nicht verkannt, sondern gesucht. Das ist die klassische Funktion der Wirtschaftsaufsicht im Unterschied zur Wirtschaftslenkung etwa durch Subventionen oder zur Rolle des Staates als Marktteilnehmer, sei es als Nachfrager, sei es als Anbieter marktgängiger Leistungen. Die Anmeldung hat auf jeden Fall dort zu erfolgen, wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. Informationen dazu gibt es beim Bürgerbüro, beim Gesundheitsamt oder auf der Internetseite der jeweiligen Stadt, Gemeinde, des Landkreises beziehungsweise des Landes. Die Anmeldung gilt grundsätzlich für das gesamte Bundesgebiet.
