Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen: Das Amtsgericht Arnstadt hatte einen Jungen wegen einer solchen Tat wegen sexuellen Missbrauchs verwarnt und zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Entnahme der Körperzellenprobe hat die 3. Kammer des Zweiten Senats jetzt per Einstweiliger gestoppt. Aber hier wäre ich schon sehr überrascht, wenn etwas anderes dabei herauskäme als eine krachende Aufhebung der Beschlüsse der Thüringer Justiz. Darlegung positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, dass wegen der Art oder Ausführung der bereits abgeurteilten Straftaten, der Persönlichkeit des Verurteilten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Hier gab es nichts dergleichen. Tja, so ist das, wenn sich die staatlichen Gewalten nicht an die Rechtsbefehle des Grundgesetzes 1 halten und dazu kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs existiert. Angst zu haben nutzt da auch nichts, da geht nur Öffentlichkeitsarbeit und das kompromisslose Einfordern der Grundrechte gegenüber der staatlichen Gewalt. Im Übrigen ist es Huren Im Deutschen Porno Mit Knutschflecken merkwürdig, dass Ihr Beitrag zwar mit dem Tag »Grundrechtliches« markiert wurde, die Grundrechte zu o. Fall von Ihnen jedoch nicht einmal erwähnt wurden. Wer bringt sowas vor Gericht? Susanne Stetter: Sie pöbeln doch hier normalerweise immer gegen Herrn Brüderle. Wieso beschweren Sie sich jetzt, wenn der Staat gegen einen überführten! Sexualstraftäter vorgeht? Naja, wenn der Das Hauptproblem in diesem Fall sehe ich schlicht und einfach in völlig lebensfremden Strafrechtsregelungen — Was ist denn bitte schlimm an einvernehmlichen sexuelle Handlungen zwischen und Jährigen? Diese Regelung war vielleicht zu Kaisers Zeiten sinnvoll, als Jugendliche durchschnittlich mit etwa 15 Jahren körperlich geschlechtsreif wurden. Heutige Jugendliche werden aber wesentlich früher geschlechtsreif, so etwa mit 11 bis Insofern passt diese Altersgrenze einfach nicht mehr zur Lebenswirklichkeit heutiger Jugendlicher. Neben dieser ohnehin schon fragwürdigen Kriminalisierung gibt es noch das Problem, dass Sexualstraftaten oft pauschal als besonders gefährlich und verachtenswert hingestellt werden — deshalb die Einstufung dieses Jungen als schlimmen Gefährder. Aber ebenso gibt es eben auch Sexualdelikte, bei denen es sich bestenfalls um Bagatellen handelt. Aufmerksamerer: Sehr origineller Nick. Ob in Deutschland sexuelle Handlungen an unter 14 jährigen Kindern strafbar sind oder nicht, entscheidet der Bundestag. Und zwar nicht so, wie Sie sich das anscheinend wünschen. Sondern im Sinne von: Strafbarkeit. Da Huren Im Deutschen Porno Mit Knutschflecken sich dann schon die Frage, wie nach Ihrer Ansicht jemals Gesetze geändert werden sollten. Jedenfalls müssten Sie nach dieser Logik dann ja auch sagen: Wann Daten von Straftätern erhoben und gespeichert werden können, entscheidet der Bundestag. Der hat das unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Wie ich oben schon dargelegt habe, sind die Voraussetzungen in diesem Fall wohl erfüllt. Ist das für Sie nun das Ende der Diskussion über den Fall? Wenn Sie den Schutz für unter 14 jährige Kinder aufheben wollen, was Sie ja anscheinend für fortschrittlich halten, brauchen Sie Mehrheiten im Bundestag. Kein Gericht. In Betracht kommen für Ihre Zwecke wohl nur die Grünen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung selbstverständlich nicht aufgehoben. Verteidigen Sie doch lieber Hernn Brüderle. Sexuelle Handlungen werden nicht allein deshalb einvernehmlich, weil die übergriffige Partei das behauptet …. Ohne nähere Kenntnis des Sachverhalts erscheint es allerdings zunächst wahrscheinlicher, dass es mit dem Einverständnis nicht allzuweit her war.
Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei
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